Schluss damit! - Petition gegen Stipendien aus Studiengebühren

Dabei wird schon jetzt kein Studierender je etwas von seinem eingezahlten Geld wiedersehen. Lediglich die Zinseinnahmen sollen laut Hochschulverwaltung als Stipendien für besonders begabte Studierende Verwendung finden. Der Rest dient als Stammkapital für den Fonds. Alles rechtmäßig, sind sich Stifterverband und Hochschulverwaltung einig. Schließlich sehe das nordrhein-westfälische Hochschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetz (HFGG) vor, dass bis zu 20 Prozent der Gelder, die eine Hochschule durch Studiengebühren einnimmt, in eine solche Stiftung fließen dürfen. Dies sehen die Studierenden der Fachhochschule und das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren jedoch anders. Es kann nicht sein, dass Studiengebühren, die laut Gesetz zur Verbesserung der Lehre eingesetzt werden sollen, nun für immer als totes Kapital auf einem Konto liegen, macht André Schnepper, Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren deutlich und verweist auf das vom AStA in Auftrag gegebene Rechtsgutachten. Dieses kommt zu dem Schluss, dass die Verwendung von Studiengebühren als Stiftungsvermögen den gesetzlichen Bestimmungen eindeutig widerspricht.

Es geht hierbei jedoch nicht nur um die Frage, ob eine solche Verwendung juristisch zulässig ist, so Schnepper weiter. Auch wenn sich die Petition zunächst nur auf diesen juristischen Aspekt beschränkt, so lehnen wir den Studienfonds, angesichts der sozialen Ungleichheit bei der Vergabe von Stipendien, darüber hinaus vor allem aus sozialen Gesichtspunkten ab.

Aus Sicht der Initiatoren stellen Stipendien aus Studiengebühren im Endeffekt nichts anderes dar, als eine Umverteilung von unten nach oben.

Studiengebührenstipendien werden nicht geschaffen, um Menschen aus bildungsfernen Schichten ein Studium zu ermöglichen, erklärt Schnepper. Im Gegenteil. Sie werden gegründet, um die jeweilige Hochschule noch attraktiver für Studierende zu machen, die sowieso schon von der sozialen Selektion im deutschen Bildungssystem profitieren. Wenn jedoch ärmere Studierende ihren KommilitonInnen aus reichem Elternhaus das Studium finanzieren, ist das wahrlich keine sozial ausgewogene Bildungspolitik, sondern ein Hohn für diejenigen, die sowieso schon jeden Euro mehrfach umdrehen, bevor sie ihn ausgeben. Nur eine staatliche, elternunabhängige Studienfinanzierung hingegen ist sozial ausgewogen und emanzipatorisch.

(Quelle: Aktionsbündnis gegen Studiengebühren, 14.04.2008)