Hochschulpaket nach Widerständen verabschiedet

Mit der Föderalismussreform sind die Zuständigkeiten von Bund und Ländern neu geregelt worden. In der Bildungspolitik sind die Länder eindeutig gestärkt worden, während der Bund nicht mehr viel zu sagen hat. Dadurch ist allerdings auch eine Einigung über das lange geplante Hochschulpaket erheblich erschwert werden – alle 16 Ministerpräsidenten mussten sich auf eine Linie einigen. Bundesministerin Annette Schavan begrüßte diese nun erfolgte Einigung: „Die Einigung ist ein positives Signal für die Hochschulen und die künftigen Studierenden. Sie zeigt, dass Bund und Länder durch gemeinsame Maßnahmen ihre gesamtstaatliche Verantwortung wahrnehmen.“

Das Hochschulpaket sieht verschiedene Punkte vor. In der Hauptsache verpflichten sich die Länder bis zum Jahr 2010 zur Aufnahme von rund 90.000 zusätzlichen Studienanfängern, wobei Bund und Länder jeweils die Hälfte der Kosten tragen. Aufgrund der demographischen Entwicklung müssen dabei die fünf ostdeutschen Bundesländer keine neuen Studienplätze schaffen, sondern sich lediglich verpflichten, keine Plätze abzubauen. Dafür bekommen sie von den 565 Millionen Euro des Bundes eine Vorab-Pauschale von 15 Prozent. Bremen und Hamburg müssen ebenfalls nur die Erstsemesterzahlen des Jahres 2005 erhalten und bekommen dafür 3,5 Prozent der Bundesmittel.

Ein Streitpunkt war lange die Situation von Berlin. Laut Hochschulpakt bekommt Berlin vier Prozent der Bundesmittel, wenn in der Hauptstadt jährlich mindestens 19.500 Abiturienten ein Studium beginnen können. Die Stadt hatte jedoch genau wie die anderen Stadtstaaten argumentiert, dass es seit vielen Jahren über den eigenen Akademikerbedarf hinaus ausbilde. Aus diesem Grund wollte Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit zunächst nur 18.400 Erstsemesterplätze garantieren. Am Ende lenkte er jedoch ein und akzeptierte die Regelung.

Aus Fachkreisen kam sowohl Lob als auch Kritik. Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Dr. Margret Wintermantel, erklärte zur Einigung über das Hochschulpaket: „Die Hochschulen freuen sich, dass die Deutsche Forschungsgemeinschaft nun mit den Mitteln des Bundes Overheadkosten für Forschungsprojekte finanzieren kann. Das ist ein Durchbruch bei der Forschungsförderung. Im Hinblick auf die Förderung der Lehre in den Hochschulen ist die Einigung der Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin jedoch nur ein erster Schritt.“

Die Hochschulrektorenkonferenz sieht nach seinen Berechnungen an einigen Stellen erhebliche Lücken. So bemängelt sie zunächst, dass die durchschnittlichen Kosten eines Studienplatzes um 1.900 Euro pro Jahr höher liegen, als im Pakt veranschlagt. Ein weiterer Kritikpunkt sei das Fehlen von Investitionen für Hörsaalgebäude, Labore und Seminarräume. Das größte Defizit sieht die Hochschulrektorenkonferenz jedoch darin, dass keinerlei Mittel für den Mehrbedarf durch die Bologna-Reform enthalten ist - bezogen auf alle vorhandenen und neu zu schaffenden Studienplätze. Deshalb müssten die Maßnahmen ergänzt werden und bedarfs- und zukunfsgerecht investiert werden – vor allem in Personal für die ansteigende Zahl der Studienberechtigten.

Auch das Deutsche Studentenwerk (DSW), der Dachverband der 61 Studentenwerke in Deutschland, äußerte sich zu der erzielten Einigung. DSW-Präsident Professor Dr. Rolf Dobischat sagte in Berlin: „Das Hochschulpaket in ein erster, wichtiger Schritt hin zu mehr Studienplätzen. Allerdings sind nun auch flankierende Investitionen in die soziale Infrastruktur des Studiums notwendig. Denn was bringen neue Studienplätze, wenn den Studenten das Dach über dem Kopf fehlt?“ Neben dem Ausbau von Wohnplätzen sowie Verpflegungs- und Beratungsangebot sieht Dobischat einen großen Reformbedarf beim BAföG: „Mit dem Hochschulpaket senden Bund und Länder an die zukünftigen Studierenden das Signal, dass sich die Politik ernsthaft um mehr Studienplätze bemüht. Ich erwarte nun auch das Signal, dass die Politik auch mit einer soliden staatlichen Studienfinanzierung ernst meint, um mehr Studienberechtigte aus einkommensschwächeren Elternhäusern zu mobilisieren. Denn gerade für diese ist es alles andere als nebensächlich, ob sie sich preisgünstig verpflegen, ob sie preisgünstig wohnen können.“

Von Mareike Stiller