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Landesarbeitsgericht Köln


Landesarbeitsgericht Köln Blumenthalstrasse 33 50670 Köln www.lag-koeln.nrw.de

Das Landesarbeitsgericht Köln gehört zu den drei Landesarbeitsgerichten in Nordrhein-Westfalen. Das Gericht hat seinen Sitz in der Stadt Köln und ihm sind die Arbeitsgerichte Aachen, Bonn, Köln und Siegburg nachgeordnet. Die vollständige Eigenständigkeit erlangte das Gericht im Jahr 1953.

Landesarbeitsgericht Köln: Aktuelle Nachrichten

  • Häufige Toilettenbesuche rechtfertigen keine Gehaltskürzung

    Häufige Toilettenbesuche rechtfertigen keine Gehaltskürzung

    Der Kläger war seit August 2008 als Rechtsanwalt bei der Kölner Rechtsanwaltskanzlei des Beklagten angestellt.


  • Antrag auf Untersagung eines Warnstreiks bei der  Bauer Druck Köln KG zurückgewiesen

    Antrag auf Untersagung eines Warnstreiks bei der Bauer Druck Köln KG zurückgewiesen

    Das Arbeitsgericht Köln hat es abgelehnt, den von der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft ver.di ausgerufenen Warnstreik bei der Fa. Bauer Druck Köln KG zu untersagen.


  • Altersgrenze für Nachwuchswissenschaftler unwirksam

    Altersgrenze für Nachwuchswissenschaftler unwirksam

    Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine Altersgrenze von 40 Jahren für Anstellungsverträge mit Nachwuchswissenschaftlern eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung darstellt.


  • Gewerkschaft GNZB nicht tariffähig

    Gewerkschaft GNZB nicht tariffähig

    Das Landesarbeitsgericht Köln hat heute den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30.10.2008 bestätigt, dass die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) nicht tariffähig ist. Tariffähigkeit bedeutet die Fähigkeit, Vertragspartei eines Tarifvertrages zu sein.


  • Falschetikettierung von Fleischwaren kann zu fristloser Kündigung führen

    Falschetikettierung von Fleischwaren kann zu fristloser Kündigung führen

    Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil die fristlose Kündigung eines Metzgermeisters durch eine Supermarkt-Kette für wirksam erklärt, der industrieverpacktes Grillfleisch einen Tag vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums in Packungen des Supermarkts umverpackt und mit einem neuen, um drei Tage verlängerten Mindesthaltbarkeitsdatum versehen hatte.


  • Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot kann zur Kündigung berechtigen

    Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot kann zur Kündigung berechtigen

    Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass die fristgerechte Kündigung eines langjährig beschäftigten Lagerarbeiters wirksam war, der mehrfach gegen ein betriebliches Rauchverbot verstoßen hatte.


  • Zwei von drei Kündigungen des Sozialpädagogen Gottfried Schweitzer unwirksam

    Zwei von drei Kündigungen des Sozialpädagogen Gottfried Schweitzer unwirksam

    In ihrer Sitzung am 20.01.2009 hat die 16. Kammer des Arbeitsgerichts Köln heute entschieden: Die Kündigungen der Jugendzentren Köln gGmbH (Beklagten) vom 05.08.2008 und 04.11.2008 haben das Arbeitsverhältnis mit dem auf dem Bauspielplatz im Friedenspark in der Kölner Südstadt beschäftigten Sozialpädagogen Gottfried Schweitzer (Kläger) nicht wirksam fristlos beendet.


  • Kündigung wegen Kopftuchs in katholischem Krankenhaus

    Kündigung wegen Kopftuchs in katholischem Krankenhaus

    Es wurde ein Vergleich geschlossen.


  • Kündigung wegen Kopftuchs in katholischem Krankenhaus

    Kündigung wegen Kopftuchs in katholischem Krankenhaus

    Am 03.12.2008 wird vor dem Landesarbeitsgericht Köln über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Krankenschwester muslimischen Glaubens verhandelt, die nur noch mit Kopftuch arbeiten wollte. Träger der Krankenhaus-GmbH ist ein katholischer Orden.


  • Fristlose Kündigung bei Verstoß eines Gefahrgut-Fahrers gegen Alkoholverbot

    Fristlose Kündigung bei Verstoß eines Gefahrgut-Fahrers gegen Alkoholverbot

    Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil die fristlose Kündigung eines Gefahrgut-Fahrers für wirksam gehalten, der um 4.45 Uhr seine Fahrt angetreten hatte und bei dem nach 9.00 Uhr eine Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille gemessen wurde. Der Fahrer fuhr ein mit flüssigem Stickstoff beladenes Fahrzeug. Für solche Transporte gilt eine Promille-Grenze von 0,00 Promille.


  • Fristlose Kündigung wegen Mekka-Fahrt

    Fristlose Kündigung wegen Mekka-Fahrt

    Keine fristlose Kündigung einer bei der Stadt Köln beschäftigten Busbegleiterin, die gläubige und praktizierende Muslima ist, wegen Teilnahme an einer Pilgerreise nach Mekka trotz verweigerter Urlaubserteilung.


  • Gewerkschaft GNBZ nicht tariffähig

    Gewerkschaft GNBZ nicht tariffähig

    Die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) ist nicht tariffähig.


  • Arbeitgeber muss Kosten für die Schulung eines Betriebsrats über Strafvorschriften tragen

    Arbeitgeber muss Kosten für die Schulung eines Betriebsrats über Strafvorschriften tragen

    Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt rechtskräftig gewordenen Beschluss entschieden, dass jedenfalls in Großunternehmen die Kenntnis von Strafvorschriften der Betriebsverfassung (§§ 119 und 120 des Betriebsverfassungsgesetzes) zum Grundlagenwissen von Betriebsräten gehört, für das der Arbeitgeber die Schulungskosten tragen muss.


  • PC für Betriebsratsarbeit

    PC für Betriebsratsarbeit

    Vor dem Landesarbeitsgericht Köln stritten eine Drogeriemarktkette und ein siebenköpfiger, für 30 Filialen zuständiger Betriebsrat darum, ob die Arbeitgeberin diesem - statt wie bisher eine elektrische Schreibmaschine mit Korrekturband – einen PC für seine Schreibarbeit und für Datenauswertungen zur Verfügung stellen müsse.


  • Altersgrenzen bei betrieblichen Rentenanwartschaften und Europarecht

    Altersgrenzen bei betrieblichen Rentenanwartschaften und Europarecht

    Das Betriebsrentengesetz sieht vor, dass Arbeitnehmer, die vor Vollendung des 30. Lebensjahres ausscheiden, bereits bestehende Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgungszusage verlieren. Bis zum Jahr 2000 lag diese Grenze bei 35 Jahren. Ab 2009 wird sie auf 25 Jahre abgesenkt.



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