Landesarbeitsgericht Hamm
Das Landesarbeitsgericht Hamm gliedert sich in 18 Kammern. Ihm nachgeordnet sind die Arbeitsgerichte Arnsberg, Bielefeld, Bocholt, Bochum, Detmold, Dortmund, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herford, Herne, Iserlohn, Minden, Münster, Paderborn, Rheine und Siegen. Die Gründung dieses Gerichtes geht auf das Jahr 1946 zurück.
Landesarbeitsgericht Hamm: Aktuelle Nachrichten
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Landesarbeitsgericht Hamm: Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit – EuGH und kein Ende
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat den Europäischen Gerichtshof wegen der Frage angerufen, ob bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch für jedes Jahr erhalten bleibt, so dass der betroffene Arbeitnehmer über Jahre Urlaubsansprüche ansammelt.
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Verzehr von Brotaufstrich – fristlose Kündigung wirksam?
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die das beklagte Bäckereiunternehmen ausgesprochen hat, weil der Kläger ein zuvor von ihm gekauftes Brötchen mit Brotaufstrich belegt hat und mit dem Verzehr begonnen hatte.
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Gemeindereferentin unterliegt im Rechtsstreit mit dem Erzbistum wegen Residenzpflicht
Die Klägerin steht seit neun Jahren bei dem beklagten Erzbistum in einem Arbeitsverhältnis als Gemeindereferentin. Auf das Arbeitsverhältnis findet die kirchliche Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) Anwendung.
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DRK Blutspendedienst West unterliegt – Außerordentliche Kündigung des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden nicht möglich
Das Landesarbeitsgericht hat am 20.03.2009 das Beschwerdeverfahren 10 TaBV 149/08 Vorinstanz Arbeitsgericht Münster 2 BV 22/08 entschieden.
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Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund ist tariffähig
In dem Verfahren begehrt die IG Metall die Feststellung, dass die Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund (GKH) nicht tariffähig ist. Weitere Einzelheiten können der Pressemitteilung vom 03.03.2009 entnommen werden.
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Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund ist tariffähig
Das Landesarbeitsgericht hat am 13.03.2009 das Beschwerdeverfahren 10 TaBV 89/08 - Vorinstanz Arbeitsgericht Paderborn 2 BV 30/07 entschieden. In dem Verfahren begehrt die IG Metall die Feststellung, dass die Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund (GKH) nicht tariffähig ist. Weitere Einzelheiten können der Pressemitteilung vom 03.03.2009 entnommen werden.
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Außerordentliche Kündigung des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden des DRK Blutspendedienst West möglich?
In dem Verfahren, über das bereits in der Presse berichtet wurde, begehrt die antragstellende Arbeitgeberin die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden des Betriebsrates in Münster und gleichzeitigen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden.
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Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel?
Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 18.03.2009, 10.00 Uhr im Saal 3 die Berufungsverfahren 6 Sa 1284/08 – Vorinstanz Arbeitsgericht Dortmund 2 Ca 282/08 – sowie das Verfahren 6 Sa 1372/08 - Vorinstanz Arbeitsgericht Dortmund 10 Ca 279/08 -. Die Klägerinnen nehmen das beklagte Einzelhandelsunternehmen auf eine höhere Vergütung in Anspruch, weil sie die Auffassung vertreten, die vertragliche Vereinbarung eines Stundenlohns von 5,20 € sei sittenwidrig.
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IG Metall kontra Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund
In dem Verfahren begehrt die IG Metall die Feststellung, dass die Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund (GKH) nicht tariffähig ist.
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Verhaltensbedingte Kündigung des wegen Zuhälterei strafrechtlich verurteilten Mitarbeiters durch Kommune ist wirksam
In dem Kündigungsstreit stritten die Parteien um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung, die die beklagte Kommune ausgesprochen hat, weil der Kläger im April 2008 vom Landgericht wegen gemeinschaftlicher Zuhälterei und wegen Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist.
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Wegen Zuhälterei strafrechtlich rechtskräftig verurteilt - Fristlose Kündigung durch Kommune wirksam?
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die die beklagte Kommune ausgesprochen hat, weil der Kläger im April 2008 vom Landgericht wegen gemeinschaftlicher Zuhälterei und wegen Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist.
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Fristlose Kündigung des Schalker Fanprojektleiters wirksam
In dem Kündigungsschutzverfahren stritten die Parteien um die Frage, ob der Kläger als Sozialarbeiter in einem Fanprojekt, welches als Ziel die Eindämmung von Gewalt und den Abbau extremistischer Orientierungen verfolgt, noch geeignet ist, obwohl er Veranstaltungen mit organisiert und durchgeführt hat, in denen teilweise Musikgruppen, bei denen eine Nähe zu rechtsextremistischen Positionen zumindest umstritten ist, auftraten bzw. der Kläger als DJ Musik von solchen Gruppen gespielt hat. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Pressemitteilung vom 27.10.2008 verwiesen.
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Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik?
Der 1969 geborene und zum Sozialarbeiter ausgebildete Kläger ist seit 1996 beim beklagten Verein als hauptamtlicher Mitarbeiter im Rahmen eines (Fußball-) Fanprojekts beschäftigt. Das Projekt wird zu je einem Drittel aus Mitteln der deutschen Fußballliga, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Gelsenkirchen finanziert. Vergleichbare Projekte existieren in anderen Städten mit Fußballvereinen der ersten Bundesliga vor dem Hintergrund des vermehrten Auftretens von Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen als besondere Form der Jugend- und Sozialarbeit.
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Lehrerin verliert Streit um Kopftuchverbot
Die Parteien stritten um die Frage, ob die Klägerin als Lehrerin für muttersprachlichen Unterricht in türkischer Sprache während des Unterrichts ein Kopftuch tragen dürfe. Wegen der Einzelheiten wird auf die Pressemitteilung Nr. 17/2008 vom 30.09.2008 Bezug genommen.
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Abmahnung und Kündigung wegen eines Verstoßes gegen das Kopftuchverbot?
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Abmahnung und nachfolgenden Kündigung, die das beklagte Land ausgesprochen hat, weil die als Lehrerin angestellte Klägerin während des von ihr erteilten Unterrichts ein Kopftuch getragen hat.
