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Dem Schutzplan für die Angestellten des öffentlichen Dienstes von Illinois OSHA wird bundesstaatliche Bewilligung zugesprochen
Chicago – Illinois wurde heute zum neusten Staat ernannt, welcher die Bewilligung des amerikanischen Arbeitsministeriums der Arbeitsschutzorganisation in den USA empfing, um seine eigenen Arbeitsschutzpläne für Angestellte des öffentlichen Dienstes im Staat zu verwalten. Eine Meldung darüber erschien in der heutigen Ausgabe von Federal Register.
Nun fügt sich Illinois in die Reihe mit New Jersey, Connecticut, New York und den Virgin Islands als ein Staat von fünf, die durch die bundesstaatliche OSHA dazu bemächtigt wurden, ihr eigenes Sicherheit- und Gesundheitsprogramm zu verwalten genauso wie die Einsetzung von Arbeitnehmern des Staates und der Gemeindeverwaltung. Der Illinois-Plan ist der erste neue Staatsplan, der seit der Bewilligung von New Jersey im Jahre 2001 bewilligt wurde.
Die 21 Staaten, zusätzlich zu Puerto Rico, verfügen bereits über OSHA-Pläne für den privaten Sektor, die sich auch auf die Deckung von staatlichen Arbeitnehmern und Arbeitnehmern der Gemeindeverwaltung ausweiten.
Die 29 CFR Part 1956 Regelung, die unter die Arbeitsschutzbestimmungen von 1970 fällt, erlaubt Staaten und Gebieten, Pläne einzuführen, die nur auf staatliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmer der Gemeindeverwaltung zutreffen, die von dem bundesstaatlichen Rahmen ausgeschlossen sind.
„Wir applaudieren dem Staat Illinois für sein fortwährendes Engagement für die Sicherheit und die Gesundheit für Angestellte des öffentlichen Dienstes,“ sagte die amtierende Assistenzsekretärin für Arbeit für OSHA Jordan Barab. „Es ist eine wirklich große Ehre diese Durchführung zugesprochen zu bekommen, und wir heißen Illinois als neuen Partner für OSHA herzlich willkommen.“
Der Plan wird durch das Arbeitsministerium von Illinois und der Abteilung für Sicherheitsüberwachung und Bildung verwaltet. Das Programm betrifft mehr als 1 Million Arbeiter des öffentlichen Dienstes, einschließlich 161.200 Arbeitnehmer der Staatsregierung und 690.000 Arbeitnehmer der Gemeinde zusammen mit Arbeitnehmern in dem öffentlichen Bildungsbereich.
Illinois hat seinen Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes für viele Jahre stets Schutz geboten, wird sich jetzt aber den neuen Anforderungen des bundesstaatlichen OSHA Programms fügen. Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bleiben unter der Gerichtsbarkeit von OSHA.
Illinois wird sich den Standards, die bei den meisten OSHA Programmen für Sicherheit und Gesundheit gleich sind, annehmen und auch durchführen und hat sich verpflichtet, alle seine Standards mit den Anforderungen von OSHA in Einklang zu bringen. Der Staatsplan sieht auch vor, dass in Zukunft alle Standards von OSHA durch den Staat angenommen werden.
Wenn der Staatsplan erst einmal bewilligt worden ist, wird OSHA bis zu 50 Prozent der Durchführungskosten für das Programm übernehmen.
Um für die erste Bewilligung für einen Staatsplan für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes förderungsfähig zu sein, muss ein Staat in der Lage sein, einen Arbeitsschutzplan durchzuführen, der mindestens genauso effektiv sein wird wie ein bundesstaatliches Programm.
(Quelle: United States Department of Labor, 01.09.2009)
