Reformen auf Chinesisch

Reformen auf Chinesisch

Zu einem „Islamischen Japan“ wolle Gholamali Haddad Adel, der Führer der Wahlsieger in Teheran, sein Land entwickeln und zwar mit Hilfe eines chinesischen Modells, das eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit zulässt, die politische Öffnung aber unterbindet. Wie geplant haben die Reformgegner vor allem dank der niedrigen Wahlbeteiligung und des Ausschlusses der reformorientierten Kandidaten durch den konservativen Wächterrat nun das siebte Parlament in Iran erobert. Die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen am 20. Februar lag bei gut 50 Prozent und erreichte damit den niedrigsten Stand seit der Gründung der Islamischen Republik vor 25 Jahren. In der Provinz Teheran beteiligten sich nur 33,7 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung, in der Hauptstadt selbst gingen sogar nur 28 Prozent an die Urnen.

Wie der reformorientierte Abgeordnete Rajab Ali Mazrooi, dessen Kandidatur durch den Wächterrat untersagt worden war, verkündet hat, ist damit nun die Ära der Reformen im Parlament endgültig vorbei. Die Reformer müssten anerkennen, dass sie keine Reformen mehr innerhalb des Establishments durchsetzen könnten.

Die iranische Bevölkerung, nicht zuletzt die junge Generation und die Frauen, hatten bei den Parlamentswahlen vor vier Jahren große Hoffnungen in mögliche Reformen vor allem in politischen und gesellschaftlichen Gebieten gesetzt. Aber viele Gesetzesvorhaben des Parlaments - insbesondere die, in denen es um Menschenrechte ging - wurden vom Wächterrat abgelehnt. Während der letzten vier Jahren, als die Reformer eine Mehrheit im Parlament inne hatten, wurden die Redaktionen mehrerer kritischer Zeitungen geschlossen, Studenten wurden verhaftet und „unbequeme“ Journalisten ins Gefängnis gesteckt. Und immer wieder haben die Reformer um den Präsidenten Chatami tatenlos zugeschaut.

Dass die Reformgegner die wichtigsten Machtzentren, darunter die Kontrolle über den Wächterrat und die Justiz, nicht aus der Hand gaben, rechtfertigt aber nicht die Tatenlosigkeit der Reformer während der letzten Jahre. In der Tat mangelte es ihnen, allen voran dem sanftmütigen Chatami, auch am Mut und der nötigen Entschlossenheit, mit einem Appell an die Massen die konservative Vormacht zu brechen. In den ersten Jahren nach dem Beginn des Reformprozesses wäre es den Reformern ein Leichtes gewesen, die nach mehr Freiheiten und Reformen sehnenden Iraner für ihre Bewegung auf die Straße zu bringen. Aber gerade das haben Chatamis Leute nie gewollt; zu sehr war ihnen daran gelegen, das religiöse System im Ganzen nicht zu gefährden, denn nach wie vor stehen die meisten Reformer zu der Islamischen Revolution. Allerdings legen sie die Religion auch in den eigenen Reihen unterschiedlich aus und stellen schon allein deshalb nicht die gleichen Ansprüche an die Islamische Republik wie die Konservativen. Somit ist es im Ganzen nicht überraschend, dass viele Iraner inzwischen von den Reformern enttäuscht sind. Viele hielten zudem die Protestaktionen der Reformabgeordneten im Parlament für ein reines Spiel, das lediglich den Wahlkampf anheizen sollte.

Mit den verlorenen Wahlen ist nun ihr ehrgeiziges Projekt einer Reform des iranischen Systems hin zu einer islamischen Demokratie gescheitert.

Nun wollen sich ausgerechnet die Reformgegner der Reformen bemächtigen, um sie weiterzuführen - auf ihre eigene Art. Die Konservativen haben bei den Kommunalwahlen letzten Jahres ihre Lektion gelernt. Damals hat eine weitgehend unbekannte Koalition von Reformgegner die Wahlen gewonnen. Die neue Generation von iranischen Konservativen besteht zu großen Teilen aus religiösen Technokraten und Pragmatikern. Sie wissen, dass eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung nach Reformen verlangt, und können den Volkswillen nur um den Preis ihrer Macht ignorieren.

Inzwischen sprechen die iranischen Neukonservativen von einem chinesischen Modell der Reformen. Im Klartext bedeutet das: wirtschaftliche und soziale Reformen werden zugelassen, politische Reformen hingegen nach wie vor verhindert. Also: liberale Bekleidungsvorschriften, aber keine Pressefreiheit. Amir Mohebian, ein Vordenker der Neukonservativen und der Chefredakteur der konservativen Zeitung Resalat meint, dass die Reformgegner ihre früheren Fehler nicht wiederholen werden. Sie hätten schließlich verstanden, dass man die Privatsphäre der Menschen respektieren muss; jeder sollte das Recht haben, selbst über seine Lebensweise zu entscheiden. Zum ersten Mal hatte Hosein Shariatmadari, der einflussreicher Chefredakteur der erzkonservativen Zeitung Kayhan, vor etwa zwei Jahren für Iran das chinesische Modell eingeführt. Er, selbst ein früherer Mitarbeiter des iranischen Geheimdiensts, hat enge Kontakte bis in die Machtzentren.

Tatsache ist, dass die meisten Iraner der endlosen Machtkämpfe zwischen Konservativen und Reformern überdrüssig sind. Zwar bescherte die Islamische Revolution ein hohes Bildungsniveau der Menschen in Iran, aber auch eine hohe Arbeitslosigkeit, immer weiter steigende Inflation und vielfältige gesellschaftliche Probleme. Derartigen Herausforderungen können die Konservativen besser gerecht werden, weil sie sämtliche dazu benötigten Instrumente und Befugnisse in ihrer Hand halten. Aber in einem Land mit einer überwiegend jungen und dynamischen Bevölkerung sind die Ayatollahs auch trotz ihres chinesischen Modells langfristig zum Scheitern verurteilt. Viele erhofften sich schließlich von der islamischen Demokratie im Sinne der iranischen Reformbewegung einen für die Geschichte und die gesellschaftlichen Verhältnisse der Region maßgeschneiderten Gegenentwurf zum westlichen System. In dieser Hinsicht kann das Ende der iranischen Reformbewegung auch als eine Niederlage für die ganze islamische Welt bezeichnet werden.

Ghasem Toulany