Botzlar: Preisdeckelung untauglich für Krankenhäuser des 21. Jahrhunderts
Der Deutsche Bundestag hat heute das GKV-Finanzierungsgesetz beschlossen. „Das Gesetz verdient eine differenzierte Betrachtung. Zwar hat die Reform nicht alle unsere Hoffnungen erfüllt, aber es ein Schritt nach vorn zu einer besseren Finanzierung des Gesundheitswesens“, kommentierte Dr. Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes, die Entscheidung des Parlaments.
„Die Koalition ist zu den Beitragssätzen vor der Wirtschaftskrise zurückgekehrt und hat zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt, um mit mehr als 8 Milliarden Euro die Leistungsfinanzierung zu stabilisieren. Dies ist für sich genommen anerkennenswert. Man darf ja nicht übersehen, dass diese Zuwächse gegen den Widerstand der Kassen und der Oppositionsparteien zustande kommen, die offenbar auf Nullrunden gesetzt haben“, sagte Botzlar.
„Die von der Koalition zuletzt noch abgemilderte Preisdeckelung der Krankenhäuser und der ebenfalls noch modifizierte Vergütungsabschlag für vereinbarte Mehrleistungen sind dennoch Enttäuschungen und schmälern die in den Jahren 2009 und 2010 in Gang gekommenen finanziellen Verbesserungen für die chronisch unterfinanzierten Kliniken. Es ist zwar gelungen, die ursprünglichen Sparpläne abzumildern und den Spielraum der Kliniken gegenüber dem Gesetzentwurf zu verbessern, aber die Zuwächse sind doch wieder für zwei Jahre an die Grundlohnsumme gekoppelt. Diese Deckelung der Krankenhausbudgets durch die Anbindung an die Veränderungsrate bleibt ein zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser ungeeignetes Instrument. Weder die Dynamik des medizinischen Fortschritts noch die von den Krankenhäusern nicht zu verantwortenden externen Kostensteigerungen werden abgebildet. Der Marburger Bund hält an seiner Forderung nach vollständiger Refinanzierung der Personalkosten fest“, betonte Botzlar.
Wachsende Anforderungen an Krankenhausärzte und Pflegekräfte seien mit Begrenzungen der Zuwachsrate bei den Krankenhausleistungen nicht in Einklang zu bringen. Damit drohe wieder ein Personalabbau in den Kliniken. „Die Deckelung ist untauglich für die Krankenhäuser des 21. Jahrhunderts. Der vom Statistischen Bundesamt zu entwickelnde und jetzt für die nächsten zwei Jahre ausgesetzte Orientierungswert muss daher zügig eingeführt werden und als alleinige Grundlage für die Verhandlungen der Basisfallwerte dienen“, forderte Botzlar.
(Quelle: Marburger Bund, 12.11.2010)
