Ärzte fordern Stopp von ELENA
Der Marburger Bund fordert den Gesetzgeber auf, das Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) zu stoppen. „Selbst wenn der Gesetzgeber formale Mängel beseitigen würde, wären das ELENA-Verfahrensgesetz und die dazu erlassene Durchführungsverordnung verfassungswidrig“, heißt es in einem Beschluss der 118. Hauptversammlung. Die Ärzte appellierten an die Bundesregierung, die schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken endlich ernst zu nehmen und sich der Forderung nach einem sofortigen Moratorium nicht länger zu verschließen.
Der größte Teil der ELENA-Daten werde niemals für die jetzt vorgesehenen Zwecke, also Bescheinigungen für Arbeitslosengeld, Wohngeld und Elterngeld, benötigt. „Es wird ein riesiger Datenpool auf Vorrat geschaffen, dessen Nutzung je nach Bedarf und Ermessen der späteren Entscheidung staatlicher Instanzen überlassen bleibt“, kritisierten die Delegierten.
(Quelle: Marburger Bund, 06.11.2010)
