Vollbeschäftigung ist möglich!
Die aktuelle Diskussion um die Hartz-Reformen und die künftige Ausrichtung des Sozialstaats nimmt das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) zum Anlass, mit einem heute veröffentlichten Strategiepapier Wege zur Wiederherstellung von Vollbeschäftigung aufzuzeigen. Neben neuen Initiativen in der Bildungspolitik müssen vor allem die Beschäftigungschancen von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen deutlich verbessert werden. Hierzu ist ein neues sozialstaatliches Denken nötig, das auf dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung aufbaut. Workfare ist sozial gerecht und fördert Eigenständigkeit, statt Bedürftigkeit zu zementieren. Sozialleistungen für Kinder sollten primär in Form von Gutscheinen gewährt werden. Darüber hinaus schlägt das IZA unabhängig agierende Job-Center und eine stärkere Ausrichtung der Zuwanderung an den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands vor.
Die „Agenda 2010“ hat den Arbeitsmarkt in die richtige Richtung bewegt: Die Sockelarbeitslosigkeit konnte verringert werden, die Erwerbsbeteiligung Älterer ist deutlich gestiegen, die Zahl der Erwerbstätigen ist auf hohem Niveau stabil. Dass der deutsche Arbeitsmarkt die Finanz- und Weltwirtschaftskrise bisher vergleichsweise glimpflich überstehen konnte, ist auch den jüngsten Arbeitsmarktreformen zu verdanken. Es gibt deshalb keinen Grund, einzelne Reformbausteine wieder zur Disposition zu stellen, wohl aber weiteren Handlungsbedarf. Das Konzept des IZA sieht die folgenden Schritte vor:
(1) Bildungsreform: Das Bildungssystem muss der Bedeutung frühkindlicher Bildung stärker Rechnung tragen als bisher. Soziale Herkunft darf nicht länger die späteren Lebenschancen prägen. Mehr Autonomie und Wettbewerb zwischen Schulen und Hochschulen dient der Leistungsförderung. Die Festlegung auf den Schulzweig sollte später erfolgen als bisher. Das duale Ausbildungssystem kann verkürzt werden. Studiengebühren sollten als Graduiertensteuer erst nach Studienabschluss erhoben werden.
(2) Sozialstaatsreform: Eine konsequente Umsetzung des Prinzips von Leistung und Gegenleistung schafft neue Erwerbsanreize und macht es auch für Menschen mit geringer Qualifikation wieder lohnenswert, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu sichern. Workfare kommt ohne Abstriche beim Niveau der sozialen Sicherung aus, macht aus Leistungsbeziehern Steuer- und Beitragszahler und ist deshalb ein sozial faires Prinzip. Veränderte Hinzuverdienstregelungen sorgen dagegen nur für massive Mitnahmeeffekte und eine Fehlsubvention von Teilzeitarbeit. Die anstehende Revision der Regelsätze für Kinder sollte zur Herstellung von mehr Chancengleichheit durch die Umstellung auf Gutscheinlösungen genutzt werden.
(3) Reform der Arbeitsvermittlung: Eine individuelle, proaktiv bereits bei der Entstehung von Arbeitslosigkeit ansetzende Betreuung aus einer Hand ist für die Problemgruppen des Arbeitsmarkts dringend erforderlich. Das IZA schlägt die Schaffung von Job-Centern vor, die unabhängig von Kommunen und Bundesagentur die Vermittlungsaufgabe wahrnehmen. Nur so kann das Gegeneinander föderaler Strukturen beendet werden.
(4) Reform der Zuwanderungspolitik: Deutschland ist auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen, um den Problemen von Demografie und Fachkräftemangel gewachsen zu sein. Mit Hilfe von Auswahlsystemen für dauerhafte Zuwanderer und Marktelementen für die Zulassung befristeter Arbeitsmigranten kann der ökonomische Nutzen der Zuwanderung wesentlich vergrößert und ein zusätzlicher Impuls für die Verwirklichung von Vollbeschäftigung gegeben werden. (Quelle: Institut zur Zukunft für Arbeit, 10.03.2010)
