Fünf Jahre EU-Osterweiterung: Schlechte Noten für Politik der Abschottung Deutschland muss um Zuwanderer werben
Deutschland gehört mit seiner restriktiven Migrationspolitik zu den Verlierern der EU-Osterweiterung. Das ist das zentrale Ergebnis umfassender Studien unter Federführung des IZA. In einem demnächst erscheinenden Buch werden die Arbeitsmarkteffekte der neuen Ost-West-Migration detailliert untersucht. Dabei stehen sowohl die Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte der alten EU-Staaten als auch die Folgen für die Volkswirtschaften der osteuropäischen Beitrittsländer im Mittelpunkt. Insgesamt überwiegen klar die Vorteile. Diejenigen westlichen EU-Staaten, die – wie etwa Schweden, Irland und Großbritannien – frühzeitig Freizügigkeit gewährt haben, haben am deutlichsten profitiert. Deutschland unternimmt erst seit Jahresanfang 2009 mit dem „Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz“ den Versuch, verlorenen Boden im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte wieder gut zu machen.
Seit der EU-Osterweiterung hat die Zahl der Menschen, die von den neuen in die alten EU-Staaten zugewandert sind, deutlich zugenommen, ohne allerdings auch nur annähernd das zuvor vielfach befürchtete Ausmaß anzunehmen. Jährlich kommen seit 2004 rund 254.000 Menschen, verglichen mit 62.000 pro Jahr zwischen 2000 und 2003. Aufgrund der unterschiedlichen Freizügigkeitsregelungen in den alten EU-Staaten verteilen sich die Migranten sehr ungleich. Als Folge dieser neuen Wanderungsbewegungen hat sich die Qualifikationsstruktur der Zuwanderer positiv verändert. Zwar ging der Anteil der besonders hoch Qualifizierten insgesamt etwas zurück, gleichzeitig nahm aber auch der Anteil der Geringqualifizierten ab - das durchschnittliche Bildungsniveau der Immigranten aus Osteuropa ist nach 2004 gestiegen. Auf diese Weise leistet die Ost-West-Migration in der EU einen wichtigen Beitrag zur Linderung von Fachkräftemangel, allerdings nur in jenen Staaten, die Freizügigkeit gewähren.
Von dieser vorteilhaften Entwicklung hat sich neben Österreich vor allem Deutschland bislang abgeschottet. Die Folgen sind offenkundig: Während sich über andere Zuwanderungskanäle wie den Familiennachzug die Einreise osteuropäischer Zuwanderer mit geringerer Qualifikation dennoch verstärkt hat, haben qualifizierte Migranten um Deutschland einen Bogen gemacht. In der Bundesrepublik stellt deshalb der Zuzug von Osteuropäern bislang keine Antwort auf den wachsenden Fachkräftebedarf dar.
Die deutsche Zuwanderungspolitik steht damit im Widerspruch zu den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes. Zwar sieht das seit Januar 2009 geltende „Arbeitsmigrations-steuerungsgesetz“ deutliche Zuzugserleichterungen für Hochschulabsolventen aus den Beitrittsländern vor.
„Wenn aber gleichzeitig nach außen weiterhin der Eindruck vermittelt wird, Freizügigkeit werde unverändert nicht gewährt, darf man sich nicht wundern, dass die Besten Deutschland nicht als Zielland auf der Rechnung haben“, so IZA-Direktor Klaus F. Zimmermann. „Auch in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise ist eine solche Politik kurzsichtig, denn der dringende Bedarf an Fachkräften lässt sich mittelfristig nur durch Zuwanderung decken. Hochqualifizierte kommen nicht von jetzt auf morgen. Sie wandern in Länder, die eine entsprechende Reputation als Einwanderungsland aufgebaut haben. Deshalb muss Deutschland jetzt ein klares Signal setzen, dass ausländische Fachkräfte, insbesondere Hochschulabsolventen, in Deutschland ausdrücklich als Zuwanderer erwünscht sind."
(Quelle: Institut zur Zunkunft der Arbeit, 24.06.2009)
