Nein zur Auflösung der Arbeitsagentur Pfarrkirchen: Verwaltungsausschuss lehnt die Pläne der Bundesagentur für Arbeit einstimmig ab
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses (VA) der Agentur für Arbeit (AA) Pfarrkirchen zur neuen Bundesagentur für Arbeit (BA)-Organisation auf Ebene der Länder und Kommunen gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Satzung der BA: In der Veröffentlichung zur Weiterentwicklung der Organisations- und Führungsstrukturen der BA vom 15.07.2011 sind 156 statt derzeit 176 Agenturen für Arbeit (AA) nach folgenden Kriterien vorgesehen: Berücksichtigung der Grenzen von Landkreisen und kreisfreien Städten, Berücksichtigung von Wirtschaftsräumen, örtlichen Arbeitsmärkten und Pendlerströmen und die Mindestgröße von 90 Vollzeitkapazitäten. Folgende Änderungen in der bezirklichen Abgrenzung der AA liegen durch die Anwendung der Ordnungskriterien vor: Bundesland Bayern: Bisherige Anzahl der Agenturen für Arbeit: 27 AA; Zukünftige Anzahl der Agenturen für Arbeit: 23 AA Die AA Pfarrkirchen soll mit der AA Landshut zusammengeführt werden. Als Zusatzbemerkung des Vorstandes ist angefügt, dass der Sitz der zusammengeführten AA noch festzulegen ist. Bezirkliche Veränderungen: Der Landkreis Rottal-Inn wird zur AA Landshut/Pfarrkirchen und die Landkreise Altötting und Mühldorf werden zur AA Traunstein gehören. Einstimmiger Beschluss des Verwaltungsausschusses: Der Verwaltungsausschuss lehnt die Zusammenführung der AA Pfarrkirchen mit der AA Landshut und die damit verbundene Auflösung der AA Pfarrkirchen ab. Ebenfalls abgelehnt werden die bezirkliche Veränderung und die beabsichtigte gebietliche Zuteilung der Geschäftsstelle Pfarrkirchen zur AA Landshut sowie der Geschäftsstellen Altötting und Mühldorf zur AA Traunstein.
Begründung:
Die geforderte Berücksichtigung der Grenzen von Landkreisen ist bei der AA Pfarrkirchen gegeben.
Der Bezirk der AA Pfarrkirchen mit dem über Jahrzehnte gewachsenen intakten Wirtschaftsraum würde durch die beabsichtigte Umorganisation zerschlagen. In den Landkreisen Altötting, Mühldorf und Rottal-Inn leben 336.000 Einwohner und 117.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte arbeiten in 9.100 Betriebsstätten. Es darf nicht sein, dass eine verhältnismäßig größere AA am grünen Tisch auf zwei kleinere AA aufgeteilt wird.
Besonders mit den großen Industriebetrieben im Chemiedreieck gibt es eine enge Zusammenarbeit der AA Pfarrkirchen, da viele Arbeitnehmer aus dem niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn stammen und Tagespendler sind. Die Pendlerströme im Agenturbezirk sind auf die Industriebetriebe im Landkreis Altötting, besonders auch durch deren Werksbuslinien in das maßgebliche niederbayerische Einzugsgebiet und die Zugverbindung von Pfarrkirchen bis Mühldorf ausgerichtet.
Die Betriebe im Chemiedreieck sehen die Deckung des Fachkräftebedarfs wesentlich gefährdet. Ein erheblicher Teil der Arbeitnehmer kommt aus dem niederbayerischen Raum der AA Pfarrkirchen. Die direkte und reibungslose Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeberservice der AA Pfarrkirchen würde ohne Not beendet. Mit der beabsichtigten Organisationsänderung wird für die Betriebe im bisherigen Zuständigkeitsbereich der AA Pfarrkirchen die Deckung des Fachkräftebedarfs gefährdet. Dies kann nicht Sinn einer Veränderung sein. Die von der BA propagierte Erhöhung des Kundennutzens wird in das Gegenteil verkehrt. In den gemeinsamen Wirtschaftsraum gehört eine Hauptagentur, in der die geschäftspolitischen Ziele mit entsprechenden Entscheidungsträgern umgesetzt werden. Die Wirtschaft würde durch die von der BA beabsichtigte Maßnahme geschwächt.
Die AA Pfarrkirchen ist in Netzwerke mit den Schulen und der Wirtschaft eingebunden, die nach der Organisationsänderung innerhalb kurzer Zeit zerschnitten würden. Die Landkreise innerhalb des Agenturbezirks arbeiten aufgrund des gemeinsamen Wirtschaftsraumes eng zusammen. Mit der AA Pfarrkirchen werden gemeinsame Projekte und Messen z. B. die Bildungsmesse durchgeführt. Gerade die Zusammenarbeit mit den österreichischen Netzwerkpartnern hat zu Spezialwissen geführt, das zu Gunsten des regionalen Arbeitsmarktes erhalten bleiben muss.
Die BA geht richtigerweise davon aus, dass präventive Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt immer wichtiger werden. Gerade deshalb sollte das Wissen in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum genutzt werden. Dezentrale Maßnahmen mit übereinstimmender Interessenlage sind wirkungsvoll und zukunftsorientiert.
Bei der letzten Organisationsänderung 1962 war der gemeinsame Wirtschaftsraum das Hauptargument für die heutige Größe des AA-Bezirks mit den drei genannten Landkreisen. Als Standort der Hauptagentur wurde bewusst Pfarrkirchen gewählt, um den ländlichen Raum zu stärken und qualifizierte Arbeitsplätze durch Behördenverlagerung in einer strukturschwachen Gegend anzusiedeln. An diesem strukturpolitischen Erfordernis hat sich bis heute nichts geändert. Wenn die Anpassung des Personalbedarfs bei der BA gegeben ist, darf das nicht dazu führen, dass Strukturen zerstört werden, die sich regional, wirtschaftlich und raumordnerisch bewährt haben. Es ist die Stärkung und nicht die Schwächung des strukturschwachen Raums erforderlich.
Die Vorgaben des Vorstands der BA mit der Auflösung der AA Pfarrkirchen stehen im Widerspruch zu struktur- und wirtschaftspolitischen Grundaussagen und sind daher nicht zielführend. Die BA erreicht mit der vorgesehenen Organisationsänderung genau das Gegenteil von dem, was sie von der Wirtschaft erwartet. Dies gilt es zu vermeiden.
(Quelle: Arbeitsagentur Pfarrkirchen, 09.08.2011)
