Kurzarbeitergeld - Sonderregelungen laufen früher aus

Die Sonderregelungen sollten ursprünglich bis 31. März 2012 gelten. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt wird das Endedatum der Sonderregelungen voraussichtlich auf den 31. Dezember vorverlegt.

Zum Jahresbeginn 2012 gilt dann für konjunkturelle Kurzarbeit in Unternehmen weitestgehend wieder das Recht wie vor der Wirtschaftskrise 2009. Das bedeutet im Einzelnen: Arbeitgeber tragen wieder allein die Sozialversicherungsbeiträge auf das Kurzarbeitergeld. Der Arbeitsausfall ist nur dann erheblich, wenn für mindestens ein Drittel der beschäftigten Arbeitnehmer des Betriebes oder der Betriebsabteilung mehr als 10 Prozent des monatlichen Bruttoarbeitsentgelts ausfallen.

Desweiteren sind betriebliche oder tarifliche Regelungen zur Bildung von Minussalden bei Arbeitszeitschwankungen vor der Nutzung von Kurzarbeit grundsätzlich auszuschöpfen. In Betrieben der Bauwirtschaft entfällt damit die pauschalierte Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Angestellte. In Betrieben des Gerüstbaus entfällt diese Erstattung komplett. Zeitarbeitsunternehmen können keine konjunkturelle Kurzarbeit durchführen.

Betroffene Betriebe, die entweder bereits in Kurzarbeit sind oder Kurzarbeit anzeigen wollen, können sich an das Bearbeitungsbüro Arbeitgeber/Träger der zuständigen Agentur für Arbeit wenden.

(Quelle: Agentur für Arbeit Ravensburg, 21.11.2011)